Aktuelle Einträge

„Nicht Ratsherr Kruse ist das Opfer“ Zu den Vorwürfen des Ratsherrn Kruse, dass die Ratsmehrheit ihm einen „Maulkorb“ verpassen würde, bezieht der Vorsitzende des Stadtplanungs-und Bauausschusses der Stadt...

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Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“ Düsseldorf ׀ Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte...

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„Es ist die Arbeit, die die Werte schafft!“ Gemeinsamer Aufruf des SPD- Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion Gladbeck  zum 1.Mai 2016: „. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere...

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„Der Bürgermeister hat die Ratssitzung souverän... Zum Artikel vom 15.03.2016 „Echo zur A52-Ratssitzung: Bürgermeister Roland in der Kritik“ im Lokalteil Gladbeck der WAZ teilt Michael Hübner, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion...

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Offener Brief zum Thema A52 Volker Musiol, Mitglied der SPD-Ratsfraktion Offener Brief Sehr geehrter Herr Kruse, sehr geehrter Herr Raith, sehr geehrte Damen und Herren des Bürgerforums, seit...

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„Nicht Ratsherr Kruse ist das Opfer“

Zu den Vorwürfen des Ratsherrn Kruse, dass die Ratsmehrheit ihm einen „Maulkorb“ verpassen würde, bezieht der Vorsitzende des Stadtplanungs-und Bauausschusses der Stadt Gladbeck stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, György Angel (SPD) Stellung:

angel (1)„Es ist doch langsam unerträglich, dass Herr Kruse sich als armes Opfer der Mehrheitsfraktion darstellt, die im Verein mit Bürgermeister und Ausschussvorsitzendem ihm einen Maulkorb umhängt.

 Zunächst ist es in der Tat unerträglich, wenn Herr Kruse jede Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nutzt, um immer wieder das Thema A 52 einzubringen und so für Verunsicherung zu sorgen. Die Befassung des Ausschusses mit diesem Thema im März 2016 sowie die journalistische Aufarbeitung lassen keinen Zweifel darüber, dass im Bundesverkehrswegeplan die Vereinbarungen zur Ausführung und Finanzierung der Tunnellage nicht ausgeführt werden, weil sie Vereinbarungen mit dem Land sind. Diese Vereinbarung ist Teil der in Berlin endabgestimmten Ausbauplanung und modifiziert sie. Der Tunnelausbau ist mit Nichten eine Luftnummer. Das ändert sich auch durch Wiederholungen nicht.

„Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“

Düsseldorf ׀ Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen.

Hübi 5Hierzu Michael Hübner (SPD): „Die Wiedereinführung der Sperrklausel wurde ausführlich und gründlich beraten. Nach umfangreichen Anhörungen von Sachverständigen haben sowohl der Haupt-, als auch der Kommunalpolitische Ausschuss dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben alle Argumente ernst genommen und kritisch hinterfragt. Und wir haben viel Zustimmung und Bestätigung mitbekommen: Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsrechts, der Politikwissenschaft, die drei Kommunalen Spitzenverbände, drei Kommunalpolitische Vereinigungen sowie zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns in unserem Vorhaben bestärkt.

„Es ist die Arbeit, die die Werte schafft!“

Gemeinsamer Aufruf des SPD- Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion Gladbeck  zum 1.Mai 2016:

hübner (1)Jens Bennarend„. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Allen Menschen in Deutschland eine gute Arbeit anbieten zu können ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn es ist die Arbeit der Menschen, die die Grundlage, den gesellschaftlichen „Mehrwert“, hierfür schafft“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jens Bennarend und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner (MdL) im gemeinsamen Aufruf zum 1.Mai 2016: